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以学习教育引领夯实基层党建

aus Wikipedia, der freien Enzyklop?die
百度 以下为演讲节选:现在最重要的主题是产业进化论我们从2017年就开始意识到一件事:双创过后,产业升级之路开始了,一场深刻的产业革命正在中国大地上展开。

Unter Gesetz versteht man

Der Gesetzestext ist der konkrete Wortlaut eines Gesetzes. Das durch Gesetz geschaffene Recht hei?t Gesetzesrecht.

Der Wortherkunft gem?? bezeichnet der Ausdruck Gesetz etwas Gesetztes, etwas Festgelegtes. Ein Gesetz ist also im eigentlichen Sinn des Wortes eine Festlegung von Regeln. Daher bezeichnet man insbesondere den Vorgang der Gesetzgebung, der aus der entsprechenden der Legislative zugewiesenen Gesetzgebungskompetenz folgt, auch als Rechtsetzung – im Gegensatz zur Rechtsprechung als der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten durch die Gerichte (Judikative) und dem Gesetzesvollzug durch die Verwaltungsbeh?rden (Exekutive). Laut Duden ist das Gesetz ?eine vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift“.[1] Von dem Verb setzen leitet sich zudem der Begriff des positiven Rechts ab.

Die juristische Fachsprache unterscheidet zwischen dem Gesetz im materiellen Sinne und dem Gesetz im formellen Sinne. Der Gesetzesbegriff ist immer mit der politischen Struktur der jeweiligen Gemeinschaft verbunden, für welche das Gesetz gilt.[2] Auch Gesetze selbst benutzen das Wort Gesetz, ohne es zu pr?zisieren. So ist in Art. 2 Abs. 2 GG ein f?rmliches Gesetz, in Art. 3 Abs. 1 GG jedoch ein materielles Gesetz gemeint. Der Blick in ein bestimmtes Gesetz erfordert genaue Kenntnis der verfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen (Art. 70 ff., Art. 105 GG), woraus sich ergibt, ob eine bestimmte Regelungsmaterie durch Bundes- oder/und Landesrecht angeordnet werden kann. Das gilt meist auch international bei dezentral organisierten Staaten. Da die Gerichte bei der Kontrolle der Exekutive an das Gesetz gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG), dürfen sie ihren Entscheidungen nur materielles Recht (Verfassungsrecht, f?rmliche Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen und auch Gewohnheitsrecht) zugrunde legen.[3]

Als ?lteste überlieferte Rechtssammlung gilt der Codex Ur-Nammu, der auf etwa 2100 v. Chr. datiert wird. Einer r?mischen Legende nach seien um 450 v. Chr. in Rom die Zw?lftafelgesetze geschaffen worden, die laut Gregor Kirchhof die erste auf allgemeine Regelungen ausgerichtete Kodifikation gewesen seien, sie sind nicht überliefert oder erhalten.[4] Das r?mische Recht war in der ausgehenden Sp?tantike (533/534 n. Chr.) im Corpus Iuris Civilis aufgezeichnet worden. Der Begriff des Gesetzes wurde in der Antike von Platon und Aristoteles gepr?gt (Nomoi als Tugend), für Aristoteles war die Allgemeinheit das Wesensmerkmal eines Gesetzes. Nach weitgehend unbestrittener Ansicht kam es in vielen griechischen Gemeinwesen des Mutterlandes, Kleinasiens, Siziliens und der Magna Graecia im 6. Jahrhundert zu einer Feststellung des Rechtes durch schriftliche Fixierung der Gesetze, die ?ffentlich gemacht und dadurch allgemein zug?nglich wurden.[5]

Unterscheidung Gesetz und Recht

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Historisch sind Recht und Gesetz zu unterscheiden. Der Kern des Rechts liegt in dem r?misch-rechtlichen Richterrecht, das dann durch Justinian (corpus iuris civilis) eine Kodifizierung erfahren hat (s. o.). Der Begriff des Gesetzes geht auf die Magna Carta von 1215 zurück, wonach nur das Parlament die Zustimmung zu einer Steuererhebung erteilen konnte. Dieser Begriff des Gesetzes kennzeichnet das ?ffentliche Recht. Die heutige Unterscheidung von Recht und Gesetz orientiert sich noch weitgehend an dieser unterschiedlichen Herkunft der Begriffe.[6][7]

Nicht nur Gesetze, die als solche bezeichnet werden (Bürgerliches Gesetzbuch), sondern auch andere Rechtsnormen haben Gesetzescharakter. Die Rechtsverordnung befreit ein vorgeschaltetes, abstrakteres Gesetz von technischen Details und entlastet es von fallspezifischen Anordnungen. Ein Erm?chtigungsgesetz übertr?gt die rechtsetzende Gewalt der Legislative auf die Exekutive bis hinunter auf Beh?rdenebene (Art. 80 Abs. 1 GG). Allgemeine Verwaltungsvorschriften und sonstige Anweisungen, durch die eine vorgesetzte Beh?rde verwaltungsintern auf ein einheitliches Verfahren oder eine bestimmte Ermessensausübung, aber auch auf eine bestimmte Gesetzesauslegung und -anwendung durch die ihr nachgeordneten Beh?rden hinwirkt, sind jedoch keine Gesetze im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG und des Art. 97 Abs. 1 GG.[8] Die Gerichte sind an das Gesetz gebunden und dürfen ihren Entscheidungen also nur materielles Recht – Verfassungsrecht, f?rmliche Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen und auch Gewohnheitsrecht – zugrunde legen.

Im Regelfall sind Gesetze auf Dauer angelegt. Es gibt jedoch auch Gesetze, die nur zeitlich befristet gelten sollen. Es handelt sich um Zeitgesetze, die bewusst vom Gesetzgeber nur für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden und danach ihre Wirksamkeit verlieren (wie etwa die j?hrlichen Haushaltsgesetze, Steuer?nderungsgesetze).

Gesetze im materiellen und im formellen Sinn

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Das Begriffspaar Gesetz im materiellen Sinne und Gesetz im formellen Sinne darf nicht mit dem Begriffspaar ?formelles Recht“ und ?materielles Recht“ verwechselt werden. In der juristischen Fachsprache wird hier das Adjektiv ?materiell“ im alltagssprachlichen, übertragenen Sinne von ?Materie, Thema oder Gegenstand einer Untersuchung, einer Wissenschaftsrichtung oder eines Unterrichtsfachs“ verwendet. Gemeint ist ?inhaltlich“, im Sinne des Gegensatzes von ?Inhalt und Form“.

Gesetz im materiellen Sinn

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Gesetz im materiellen Sinn (auch: materielles Gesetz) ist jede generell-abstrakte Regelung mit Au?enwirkung (Rechtsnorm).

Das ist jede Ma?nahme eines Tr?gers ?ffentlicher Gewalt, die darauf gerichtet ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelf?llen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, die sich nicht ausschlie?lich innerhalb dieses Tr?gers ?ffentlicher Gewalt auswirken und in diesem Sinne sogenannte Au?enwirkung entfalten.

Gesetze im materiellen Sinne sind daher beispielsweise die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die kommunale Abwassergebührensatzung oder die ordnungsbeh?rdliche Verordnung über die Benutzung ?ffentlicher Stra?en. Kein Gesetz im materiellen Sinne ist dagegen eine Verwaltungsvorschrift, da sich ihre Rechtswirkungen auf den Innenbereich des erlassenden Tr?gers ?ffentlicher Gewalt beschr?nken. Ebenso wenig Gesetz im materiellen Sinne ist die Baugenehmigung, da sie Rechtsfolgen nicht für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelf?llen, sondern allein für einen einzigen ganz bestimmten Lebenssachverhalt (n?mlich ein individuelles Bauvorhaben) entfaltet. Auch die DIN-Norm ist kein Gesetz. Weder ist das Deutsche Institut für Normung ein Tr?ger ?ffentlicher Gewalt noch ist die DIN-Norm darauf gerichtet, aus sich heraus Rechtsfolgen irgendwelcher Art herbeizuführen.

Gesetz im formellen Sinn

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Gesetz im formellen Sinn (auch: formelles Gesetz, Parlamentsgesetz[9]) ist jede Ma?nahme, die in einem Verfahren zustande gekommen ist, das von Verfassungs wegen für den Erlass von Gesetzen vorgesehen ist, von den in der Verfassung dazu bestimmten Organen erlassen worden ist und die in der Verfassung für Gesetze bestimmte Form hat. Gesetz im formellen Sinn ist daher regelm??ig nur diejenige Ma?nahme, die vom Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen und im Gesetzblatt bekannt gemacht worden ist. Beispiele: Das Bürgerliche Gesetzbuch ist daher ein formelles Gesetz, nicht aber die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Die beiden Begriffe sind nicht deckungsgleich. Das Gesetz im formellen Sinn kann, aber muss nicht zwingend auch ein Gesetz im materiellen Sinn sein. So dürfte beispielsweise das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz, das ausschlie?lich die Feststellung enthielt, dass Bedarf für eine Magnetschwebebahnverbindung von Hamburg nach Berlin bestehe, kaum als materielles Gesetz anzusehen sein, weil es nicht eine unbestimmte Vielzahl von Einzelf?llen, sondern einen ganz individuellen Lebenssachverhalt betraf. Umgekehrt ist nicht jedes Gesetz im materiellen Sinn auch ein Gesetz im formellen Sinn. Letzteres gilt für Verordnungen und Satzungen seitens der ?ffentlichen Verwaltung.

Beispiele
Sowohl formelle als auch materielle Gesetze sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Stra?enverkehrsgesetz (StVG).
Nur materielle Gesetze sind die Stra?enverkehrsordnung (StVO) (erlassen vom Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des StVG) oder eine kommunale Hundesteuersatzung (erlassen von der Gemeinde auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes des jeweiligen Bundeslandes).
Nur formelle Gesetze sind das Haushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 Grundgesetz) oder § 2 Abs. 1 Berlin/BonnG: Sitz des Deutschen Bundestages ist die Bundeshauptstadt Berlin.

Die Gesetzgebungsverfahren in Demokratien unterscheiden sich nur gering. Meist wird in den zust?ndigen Parlamenten oder Abgeordnetenh?usern ein Gesetzesantrag eingebracht (Gesetzesinitiative), welcher von parteiübergreifenden Fachgremien ausgearbeitet und anschlie?end zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit ein Gesetz rechtswirksam ist, muss ein festgelegter Verfahrensweg eingehalten werden.

Die Gesetzgebung ist der Legislative vorbehalten. Sie kann die Exekutive erm?chtigen, untergesetzliche Normen – Rechtsverordnungen und Satzungen – zu erlassen. Je nach Ausformung der Demokratie sind plebiszit?re Elemente (?Volksgesetzgebung“) denkbar.

Systematik und Inhalt eines Gesetzes

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International und in Deutschland hat sich der Gesetzgeber für eine numerisch gegliederte Einteilung eines Gesetzes entschieden, die mit Paragrafen oder Artikeln bezeichnet wird. In dieser Form werden dann gesetzliche Bestimmungen im Einzelnen zitiert (z. B. § 266 BGB). Dabei beginnen die meisten Gesetze h?ufig mit der Abgrenzung ihres Geltungsbereichs, der durch eine Legaldefinition der verwendeten Begriffe n?her beschrieben werden kann. Weitere Untergliederungen in detaillierte Sachgebiete k?nnen Abschnitte, Titel und Untertitel sein. Gesetze bedienen sich einer Gesetzessprache, die oft nicht mit der Umgangssprache übereinstimmt. Nach § 42 Abs. 5 Satz 1 GGO müssen Gesetze sprachlich richtig und m?glichst für jedermann verst?ndlich gefasst sein. Wer Rechtsvorschriften formuliert, muss sie sprachlich so genau fassen, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck m?glich ist. Die Betroffenen sollen auf Grund der gesetzlichen Regelung in der Lage sein, den rechtlichen Rahmen ohne juristische Beratung zu erkennen und ihr Verhalten entsprechend auszurichten. Aber auch Juristen müssen h?ufig im Wege der Auslegung den Gesetzesinhalt kl?ren, auch dann, wenn der Gesetzgeber bewusste oder unbewusste Gesetzeslücken hinterlassen hat. Der systematische Aufbau eines Gesetzes beinhaltet Normen, die durch Verbote, Gebote und Kann-Bestimmungen kodifiziert werden. Gesetze befassen sich zun?chst mit dem Tatbestand, an den die Rechtsfolge anknüpft.

Auch heute noch ist die Ver?ffentlichung eines Gesetzes in offiziellen Publikationen (Bundesgesetzblatt, Bundesblatt etc.) die Rechtsgrundlage für die deklaratorische Rechtswirksamkeit eines Gesetzes, w?hrend die konstitutive Rechtswirksamkeit mit seinem Inkrafttreten beginnt. Die Regelung des Inkrafttretens geh?rt zu den Schlussbestimmungen eines Gesetzes. Der Rechtsgrundsatz Nulla poena sine lege (?Keine Strafe ohne Gesetz“) verbietet die Rückwirkung von Strafvorschriften, so dass solche nur vom Tag des Inkrafttretens an für die Zukunft gelten k?nnen.

Rangfolge (Normenhierarchie)

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Zwischen verschiedenen (materiellen) Gesetzen besteht eine Rangfolge in der Weise, dass das jeweils untergeordnete Gesetz den inhaltlichen Vorgaben des übergeordneten Gesetzes, auf dem es beruht, entsprechen muss (sogenannte Normenhierarchie). Im innerstaatlichen Recht steht die Verfassung an der Spitze; in ihr die Normen, die mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie ausgestattet sind. Unter der Verfassung stehen die formellen Gesetze (so genannte einfache Gesetze), hierunter die Verordnungen und Satzungen. Recht, das den übergeordneten Normen nicht entspricht, ist üblicherweise nichtig (zur Ausnahme in der Schweiz bezüglich Bundesgesetzen siehe im Artikel Verfassungsgerichtsbarkeit unter Schweiz). In Deutschland kann bei nachkonstitutionellen Gesetzen im formellen Sinne die Nichtigkeit nur vom Bundesverfassungsgericht bzw. dem zust?ndigen Landesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Verwerfungsmonopol).

Zahl der Gesetze

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In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2022 insgesamt 1.773 Bundesgesetze mit 50.738 Paragraphen und 2.795 Bundesrechtsverordnungen mit 42.590 Paragraphen.[10] Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der sechzehn L?nder.

31,5 % aller deutschen Gesetze beruhen der Bundestagsverwaltung zufolge auf Vorgaben der Europ?ischen Union. Dabei ist die Verteilung innerhalb der Ressorts jedoch sehr unterschiedlich. W?hrend im Innenministerium 23 % aller Gesetze durch die EU veranlasst waren, kam das Wirtschaftsressort auf 38 %.[11]

Auf Ebene der Europ?ischen Union (EU) bestanden im Jahr 2011 etwa 32.000 Rechtsakte. Davon waren insgesamt 1.844 Richtlinien oder Rahmengesetze sowie 8.471 Verordnungen.[12]

Gesetze in den Wissenschaften au?erhalb der Rechtswissenschaft

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Gesetze im Rechtswesen gelten meist lediglich in einem bestimmten nationalen Rechtsgebiet, ausnahmsweise gibt es auch supranationales Recht wie das UN-Kaufrecht oder EU-Recht. Au?erhalb der Rechtswissenschaft (hier gibt es formale Gesetze) spricht man in den übrigen Wissenschaften von einem Gesetz, wenn aus einer Theorie orts-, zeit- und kulturunabh?ngige allgemeingültige Aussagen abgeleitet werden, die weltweit dauerhaft gelten. Gesetze sind in der Naturwissenschaft ausnahmslos geltende Regeln für den Ablauf des Geschehens,[13] sie gelten daher weltweit. Hierzu geh?ren etwa physikalische Gesetze wie das Gau?sches Gesetz, das Faradaysche Gesetze oder das ohmsche Gesetz (Naturwissenschaften), die jeweils aus einer Theorie abgeleitet wurden. Die reine Form von Gesetzen stellen die Naturgesetze dar.[14] Doch auch allgemein anerkannte Naturgesetze wie die Keplerschen Gesetze gelten nicht uneingeschr?nkt, weil komplizierende Einflüsse auch St?rungen dieser Gesetze der Planetenbewegung mit sich bringen.[15]

In den Wirtschaftswissenschaften ist Gesetz die Bezeichnung für solche Feststellungen über Zusammenh?nge, die durch empirische Evidenz als gesichert angenommen werden k?nnen. Sie beruhen auf unvollst?ndiger Induktion oder auf (vorzeitiger) Generalisierung, so dass ihnen eher die Bezeichnung ?vorl?ufige Annahme“ oder Hypothese zukommen würde. Aussagen über Gesetzm??igkeiten sind wesentlicher Bestandteil von Theorien.[16] Gesetze sind (zumindest kurzfristig) unver?nderliche Zusammenh?nge zwischen bestimmten Erkenntnissen nach dem Muster ?immer wenn x, dann y“.[17] Gesetzm??igkeiten sind beobachtete Regelm??igkeiten, die begründet wurden und in einen Theoriezusammenhang eingeordnet werden k?nnen.[18] Zu den wirtschaftswissenschaftlichen Gesetzen geh?ren unter anderem das Bev?lkerungsgesetz, Bodenertragsgesetz, Gesetz der Massenproduktion, Greshamsches Gesetz oder Wagnersches Gesetz. Ludwig von Mises zufolge strebe die National?konomie ?nach allgemeingültigen Gesetzen des menschlichen Handelns“, also ?nach Gesetzen, die Geltung beanspruchen ohne Rücksicht auf Ort, Zeit, Rasse, Volkstum oder Klasse der Handelnden“.[19] Gesetz ist, was keine Ausnahmen zul?sst, ?Regel“ ist, was Ausnahmef?lle zu denken erlaubt.[20]

Denkgesetze sind logische Regeln, Gesetzm??igkeiten oder Grunds?tze; sie wurden als Naturgesetze des Denkens betrachtet. Rechtsprechung und Fachliteratur gehen davon aus, dass Verletzungen von Denkgesetzen bei der Urteilsbegründung geeignet sind, das Gerichtsurteil anfechtbar zu machen.[21]

In anderen L?ndern mit rechtsstaatlicher Verfassung erfüllen Gesetze (englisch act/statute/law, franz?sisch loi, italienisch legge, griechisch ν?μο? nómos) materiell und formell dieselben Voraussetzungen. Sie beruhen allerdings auf unterschiedlichen Rechtskreisen. Zum deutschen Rechtskreis geh?ren ?sterreich, die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg sowie Griechenland. Das franz?sische Recht basiert auf dem Code civil, das angels?chsische (insbesondere Gro?britannien und die USA) auf dem Common Law, das islamische fu?t auf der Scharia, einer rein religi?s begründeten Gesetzgebung. Wo unterschiedliche Rechtskreise und Gesetzesnormen bei Auslandsberührung kollidieren, kommt das Internationale Privatrecht zum Einsatz.

  • Florian Schmidt-Gabain: Die Seelen der Gesetze. Eine Untersuchung über Zweckbestimmungen in den Gesetzen der Schweiz, Deutschlands und Frankreichs vom 18. Jahrhundert bis heute. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0635-8.
  • Pio Caroni: Gesetz und Gesetzbuch. Beitr?ge zu einer Kodifikationsgeschichte. Helbing & Lichtenhahn, Basel/Genf/München 2003, ISBN 978-3-7190-2153-5.
Wikiquote: Gesetz – Zitate
Wiktionary: Gesetz – Bedeutungserkl?rungen, Wortherkunft, Synonyme, übersetzungen

Einzelnachweise

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  1. Duden, Deutsches Universalw?rterbuch. 6. Auflage, 2006.
  2. Gregor Kirchhof: Die Allgemeinheit des Gesetzes. 2009, S. 67.
  3. BVerfG, Urteil vom 31. Mai 1988, Az.: 1 BvR 520/83, Rdn. 37.
  4. Gregor Kirchhof: Die Allgemeinheit des Gesetzes. 2009, S. 70.
  5. Karl-Joachim H?lkeskamp: Schiedsrichter, Gesetzgeber und Gesetzgebung im archaischen Griechenland. 1999, S. 11.
  6. Jan Schapp: Ethische Pflichten und Rechtspflichten. In: Jan Schapp: über Freiheit und Recht – Rechtsphilosophische Aufs?tze 1992–2007. Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-155290-8, S. 55, 57.
  7. Jan Schapp: Methodenlehre und System des Rechts. Aufs?tze 1992–2007. Mohr Siebeck, Tübingen 2009, ISBN 978-3-16-150167-8.
  8. BVerfGE 78, 214, 227
  9. Hartmut Maurer, Christian Waldhoff: Allgemeines Verwaltungsrecht. 19. Auflage. München 2017, § 4, Rn. 46.
  10. Bundesministerium der Justiz: Bundestagsdrucksache 20/721. (PDF) Deutscher Bundestag, 15. Februar 2022, S. 2;.
  11. EU macht weniger Gesetze als angenommen. Frankfurter Allgemeine, 3. September 2009.
  12. Matthias Klein: Regelt die EU zu viel? Bundeszentrale für politische Bildung, 8. Mai 2014, abgerufen am 20. Oktober 2016.
  13. Max Apel, Peter Ludz: Philosophisches W?rterbuch. 1958, S. 110.
  14. James Drever, Werner D. Fr?hlich: dtv W?rterbuch zur Psychologie. 1970, S. 114 f.
  15. Erich Becher: Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften. 1921, S. 182.
  16. Alfred Ku?: Marketing-Theorie: Eine Einführung. 2013, S. 85 f.
  17. Bernd Schauenberg: Gegenstand und Methoden der Betriebswirtschaftslehre. In: Michael Bitz u. a. (Hrsg.): Vahlens Kompendium der Betriebswirtschaftslehre, Band 1. 1998, S. 49.
  18. Alfred Ku?: Marketing-Theorie: Eine Einführung. 2013, S. 85.
  19. Ludwig von Mises: Grundprobleme der National?konomie. 1933, Vorwort, S. X.
  20. Franz Joachim Clauss: Synthetische Wissenschaftstheorie: Versuch einer Synthese der falsifikationslogischen, der wahrscheinlichkeitslogischen und der transzendentallogischen Denkform. 1980, S. 225.
  21. Ulrich Klug: Juristische Logik. 1966, S. 141.
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